Nach Monaten des Lavierens werden die Pläne einer Abspaltung von der Partei DIE LINKE konkret. Die Sprecher:innen der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen, Kathrin Vogler, MdB, und Sascha H. Wagner, erklären:
»Viele Menschen, die aus ihrer ökonomischen Situation heraus gute Gründe hätten, DIE LINKE zu unterstützen, fühlen sich von uns nicht hinreichend vertreten, das muss uns alarmieren. Es darf aber nicht zu der Schlussfolgerung führen, uns dem politischen Überbietungswettbewerb zur Anbiederung an die politische Rechte anzuschließen. Eine linke, sozialistische Partei muss auch in schwierigen Zeiten Haltung als entschiedene Kraft für Menschenrechte und internationale Solidarität bewahren. Sie muss die Rechte aller Menschen auf ein gutes Leben in Frieden und sozialer Sicherheit verteidigen und allen Ideologien der Ungleichheit wie Antisemitismus, Rassismus, Homophobie und Sozialdarwinismus entgegentreten.
Dafür bleibt DIE LINKE die richtige Adresse für alle, denen Gerechtigkeit und Solidarität für alle im Land lebenden Menschen, die friedliche Lösung von Konflikten, sozialer Klimaschutz und der entschlossene Kampf gegen die extreme Rechte am Herzen liegen. Eine linke Partei muss Menschen solidarisch zusammenführen und darf sie nicht gegeneinander ausspielen.
Für DIE LINKE NRW ist klar: Die Abspaltung ist rücksichtslos in einer gesellschaftlichen Situation, die eine starke Linke umso mehr erfordert. Wer sie aus egoistischen Motiven schwächt, wird bald feststellen, dass Personenkult und fragwürdige Motive keine Basis für den dauerhaften Erfolg einer Partei sind. Zudem stellen wir bei diesem neuen Projekt den völligen Bruch mit den Traditionslinien der Arbeiter:innenbewegung fest. Als Linke stehen wir weiterhin für den verbindenden Kampf der Gewerkschaften, anstatt ordoliberaler Wirtschaftsmodelle.
Wir fordern daher Mandatsträger:innen der NRW-LINKEN auf sich auch weiterhin unserem Kampf für soziale Gerechtigkeit anzuschließen. Wer seine Zukunft woanders sieht, sollte seine Mandate unverzüglich an die Partei zurückgeben. Wir wissen jedoch, dass die grosse Mehrheit unserer Kommunal-Politiker:innen auch weiterhin hinter den Zielen der Partei DIE LINKE steht und sich fortwährend tagtäglich für ein solidarisches Miteinander in den Städten, Gemeinden und Kreisen engagieren wird.
Wir danken unseren Mitgliedern und Kreisverbänden dafür, dass sie eine jahrelange innerparteiliche Auseinandersetzung ertragen haben, deren Ende nunmehr absehbar ist und entschuldigen uns für eine Zeit der politischen Lähmung vergangener Jahre. Wir laden (insbesondere) alljene herzlich dazu ein, sich einem neuen Politikstil einer starken und modernen Linken Gerechtigkeitspartei anzuschließen, die vielleicht auf Grund der Auseinandersetzung bereits ausgetreten sind und ermutigen jetzt den Weg für soziale Gerechtigkeit gemeinsam mit uns zu gehen. Wir können dabei jede helfende Hand gebrauchen.
Solidarität statt Abspaltung: Wir haben unsere Seite gewählt!«
